Primäre Ziele und Grundsätze

Salı Nisan 23, 2024

Die Imperialisten, die nach der Auflösung der Sowjetunion die Welt auf ein Neues teilen wollten, haben bei Krisenbedingungen, den Nahen Osten in ein Blutbad verwandelt. Die angewandte, imperialistische Politik im Mittleren Osten hat sich zu einem Status geformt, der so nicht mehr aufrechterhalten bleiben kann. Darin liegt auch der Grund, warum die internationalen, monopolen kapitalistischen Mächte ihre eigenen Interessen im Nahen Osten einbringen und die Region von neuem Formen möchten.

Durch die Auseinandersetzungen, die 1991 mit dem Golfkrieg angefangen haben, die in Afghanistan und Irak fortgeführt wurden und die sich heute auf das Dreieck Syrien, Irak und Türkei fokussieren, hat sich das Gleichgewicht und die Strukturierung, sowie die Machtverhältnisse in der Region geändert. Die kapitalistischen und imperialistischen Mächte wollen die Situation und die Konflikte in der Region ausnutzen und ihre eigenen Herrschaftssysteme gründen. Die statischen Landes- und Staatsmächte der Region hingegen wenden sich an mehr Faschismus und der Diktatur, um einen konfessionell-religiösen Krieg mit ethnischen Widersprüchen in den Vordergrund zu treiben. Auf diese Weise versuchen sie ihre Existenz aufrechtzuerhalten. Dem entgegen hat sich der Widerstand der arabischen Völker herausgeformt, später kam als demokratische Alternative der Völker der Funke der Freiheitsrevolution in Rojava. Diese Revolution hat jedem bewiesen, dass ein anderer Mittlerer Osten besteht und auch möglich ist.

Eine Grundproblematik der Region ist die Freiheits- und Demokratiesituation des kurdischen Volkes. Die Lösung dieser ist wichtiger denn je. Die Revolution die sich in Rojava Kurdistan entwickelt hat, zeigt in der Perspektive und Achse des demokratischen Mittleren Ostens, auf welcher Basis diese Lösung erfolgen kann. Das ist auch der Grund, warum die kapitalistisch-imperialistischen sowie die lokalen und reaktionären Kräfte zusammen arbeiten, um mit Druck und Angriffen die Revolution in Rojava zu ersticken. So ist es nun die Aufgabe aller revolutionären und demokratischen Kräfte, das Freie Rojava zu Verteidigungen, zu schützen und zu erweitern.

Nach dem Gezi-Juni Aufstand, nach den Volksaufständen zwischen dem 6. – 8. Oktober und nach dem die faschistische AKP und die Erdogan-Bande die landesweiten Wahlen am 7. Juni 2015 verloren haben, erklärten sie dem kurdischen Volk den Krieg. Sie greifen in Zusammenarbeit mit dem IS die Revolution in Rojava, die arbeitenden Völker und die regionalen Völker politisch und militärisch an. Auf der einen Seite haben sie Invasionspläne in Rojava, auf der anderen Seite terrorisieren auf faschistische und volksmörderische Art vor allem in Silopi, Cizre und Sur, sowie in ganz Nord-Kurdistan die Städte und Dörfer.

Die Diener des Imperialismus und die herrschende, türkische Klasse, sowie die faschistische AKP-Regierung greifen die revolutionäre-demokratischen Kräfte, in erster Linie die Aleviten, unterdrückte religiöse Gruppen, die demokratischen Errungenschaften des kurdischen Volkes, unterdrückte nationale Gemeinschaften, säkulare demokratische Gruppierungen, Arbeiter, Frauen, Jugendliche, Ökologen, Intellektuelle und Homosexuelle an. Sie greifen auf Massaker zurück und stiften zu Chauvinismus an.

Der Terror und Völkermord der von der faschistischen türkischen Regierung und der AKP beinhaltet eine Gefahr, die die Grundlage für das brüderliche Zusammenleben unserer Völker zerstören kann. Somit ist es die primäre Aufgabe aller Völker in der Türkei und der revolutionären-demokratischen Kräfte dem Faschismus der AKP Einhalt zu gebieten und ihn in die Niederlage zu zwingen. Eine Aufgabe, die nicht verschoben werden darf und oberste Priorität hat.

Die Niederlage der faschistischen AKP-Regierung und die der reaktionären herrschenden Klassen des türkischen Staates bedeutert für die Völker in der Türkei und in Nord-Kurdistan ein Land in Freiheit und Demokratie, es ist der Weg für eine Revolution im Nahen Osten.

Damit aber diese Ergebnisse erzielt werden können, brauchen unsere arbeitenden Völker eine starke revolutionäre Führung, die sie bildet, organisiert und für den Kampf mobilisieren kann. Auch wenn die Tätigkeiten der revolutionären Parteien und Organisationen in ihrem jetzigen Zustand bestimmte Entwicklungen verzeichnet werden, reicht dieses Mass nicht dafür aus, die benötigte Führungsebene zu erreichen. Auch wenn die türkische revolutionäre Bewegung ein starkes revolutionäres Erbe hat, auch wenn sie heute ein sehr grosses Potential hat, auch wenn sie sich von dem kurdischen Freiheitswiderstand nährt, so ist doch die aktuelle fragmentierte Haltung Grund dafür, dass die eigentliche politische und auch praktische Kraft nicht ausgeschöpft wird. So ist es für die revolutionären Parteien und Organisationen zu einer wichtigen Voraussetzung geworden sich zu auf politischer und praktischer Ebene zu einigen und gemeinsam gegen das faschistische und herrschende System mit unserer Revolution zu siegen.

Nachdem wir die aktuelle Situation bewertet haben, haben wir uns dazu entschlossen, uns zusammen zu schliessen, damit die Erdogan-Herrschaft und die faschistische AKP-Führung, die zum Fluch der kurdische Nation, der türkischen Arbeiter, der Jugendlichen und Frauen sowie der Völker des Nahen Ostens geworden ist, zu vernichten. Wir schliessen uns zusammen, damit die Türkei und Kurdistan frei werden. Wir schliessen uns zusammen, damit wir unseren Beitrag im Mittleren Osten und im Rest der Welt zum freiheitlichen und demokratischen Leben leisten können. Hierfür sind wir auf der Basis der unten aufgeführten Grundsätze zusammen gekommen. Wir haben uns dazu entschlossen die Vereinigte Revolutionsbewegung der Völker auszurufen, damit wir auf dieser Grundlage unseren Kampf erweitern können. Unser Bewusstsein, unser Glaube und unsere genossenschaftliche Solidarität wird eine wahre Quelle der Kraft sein, durch die wir unsere Aufgaben und Verantwortungen erledigen können.

A – Politische Zielsetzungen

1 Gegen den Imperialismus zu sein. Eine Solidarität und Kontakte zwischen Antifaschisten, Revolutionären, Demokraten, Linken, Sozialisten, Kommunisten, Feministen, Ökologen und freiheitliche Bewegungen zu erschaffen.

2 Gegen Faschismus und jegliche Art von Rückläufigkeit zu sein. Die Vernichtung der AKP Regierung und des bestehenden Systems, an das es sich lehnt und dass das faschistische und militärische Regime des 12. September restaurierend, diese in einer zivilen faschistischen Diktatur institutionalisiert hat. Die Erschaffung eines neuen Systems, auf der Basis der freien Äusserung, Organisation und des Glaubens. Ein System in dem jede unterdrückte Identität sich frei organisierend Leben kann. Die Politisierung von Religion und die Entwicklung des Kampfes gegen die Religion der Regierung. Auf freundschaftlichem Weg mit der demokratischen islamischen Bewegung zu sein.

3 Gegen die Imperialisten und die Kollaborateure der monopolen, unterdrückenden und ausbeutenden Kapitalisten zu sein. Der Einsatz für die Forderungen der Arbeiterklasse und der Bedürftigen sowie die Verteidigung des gesamten Kampfes in dieser Sache. Die Verteidigung der „Einheit der Arbeiter und die Verteidigung auf der Basis der gleichberechtigten Brüderlichkeit“. Auf der Grundlage des Prinzips, dass der Erzeuger sich verwaltet, wird ein neues wirtschaftliches und soziales Leben erschaffen.

4 Die Haltung gegen das verleumdende und völkermordene System in Kurdistan. Die einhaltlose Akzeptierung der kurdischen Nation. Die Erschaffung von freiheitlichen Bedingungen, in denen auf der Basis der Demokratisierung der Türkei eine Lösung für die kurdische Frage geschaffen wird.

5 Die Anerkennung der demokratischen Völker in den internationalen Gemeinschaften, die Unterstützung der freien Entwicklung und die Erschaffung der absoluten Gleichberechtigung.

6 Die Freiheit der Frau und die Gleichberechtigung der Frau, gegen das patriarchale herrschende System ist Grundlage. Auf dieser Basis die aktive Arbeit in der Unterstützung der Weiterentwicklung der eigenständigen Frauenorganisation und ihres Kampfes.

7 Der Kampf für die Freiheit von allen revolutionären Gefangenen, vor allem für die Freiheit des Repräsentanten des kurdischen Volkes, Abdullah Öcalan.

8 Das spezielle Augenmerk für die Organisation und den Kampf der Jugend sowie die Unterstützung dieser.

9 Der Schutz der Natur und Umwelt. Der Einsatz gegen jegliche Politik, die die Natur zu einer Gewinnquelle formt und die Welt zu einem Ort, in der man nicht mehr leben kann.

10 Auf der Basis des legitimen Kampfes, die umfassende Entwicklung von Massenaktionen und Massenwiderstand, die bewaffnete oder unbewaffnete Kundgebungen, Demonstrationen, Proteste, Streiks und Boykotts organisieren. Die Umsetzung einer vielschichtigen und reichen Widerstandslinie, die von individuellen Aktionen der Milizen bis zu den Guerilla reichen und die Umsetzung von einer reichen Aktionslinie.

11 Damit eine Aktionslinie dieser Art ins Leben gerufen werden kann, die Mobilisierung vor allem der Frauen, Jugendlichen und Arbeiter, sowie aller unterdrückten und ausgebeuteten Schichten und aller Kräfte, die für die Demokratie sind. Die Unterstützung aller demokratischen Organisationen und demokratischen Massenorganisationen.