Nein zur rassistischen und diskriminierenden Politik gegenüber Migranten!

Leider sind rassistische und diskriminierende Politik zum Teil des alltäglichen und gesellschaftlichen Lebens geworden. Es vergeht kein Tag ohne rassistische Proklamationen oder die Anprangerung der Migranten als Ursache aller Probleme auch von Seitens der Politiker. Dies bildet natürlich auch die Basis für Übergriffe auf Migranten.
Immer mehr Demonstrationen und Kundgebungen werden veranstaltet, bei denen Migranten zur Zielscheibe werden, wobei ihre Ausgrenzung und sogar Auswanderung gefordert wird. Dieselei Forderungen gewinnen auch zunehmend an Formalität indem sie durch Gesetzesentwürfe an das Parlament heran getragen.
Als die Kanzlerin Merkel bei ihrem Amtsantritt sagte, dass in Deutschland der Rassismus zurück gegangen sei und des weiteren, dass sich jeder der fortschrittlichen Kultur in Deutschland anpassen müsse. Im Schatten solcher Gedanken kann der Rassismus in Deutschland gedeihen.
In dem vor kurzem veröffentlichten Leitantrag der CSU wurde wörtlich gefordert "Wer dauerhaft hier leben will, soll dazu angehalten werden, im öffentlichen Raum und in der Familie deutsch zu sprechen."  Dies ist wohl die der Kanzlerin gepriesene fortschrittliche deutsche Kultur. Bei der CSU sind fremdenfeindliche Aussagen oder Reformen üblich, doch mit der Deutschpflicht in den eigenen vier Wänden und der Bezichtigung von Migranten als Nutznießer des Sozialstaates übertraf selbst die CSU sich: Es seien Migranten willkommen, die auf eigenen Füßen stehen und der Gesellschaft von Nutzen sein können. Die Migranten jedoch, die dem Rechtsstaat keinen ausreichenden Respekt zollen oder die Toleranz der Gesellschaft zu ihrem Vorteil missbrauchen, können getrost fernbleiben.
Des weiteren wurde der Reform auf Vorschlag des Innenministers De Maziere zugestimmt, dass nur im Falle einer Anpassung an die deutsche Gesellschaft Asyl gewährt wird und dass eine Ausweisung innerhalb von zwei Jahren die Folge einer Nicht-Anpassung ist; was zu der Auffassung führt, dass alle Asylbewerber potentielle Kriminelle sind.
Leider wird sich die Situation in einem Deutschland, indem sich der institutionelle Rassismus und die systematische Diskriminierung von Tag zu Tag manifestiert, nicht verbessern. Die Angriffe auf Migranten sind nicht nur begrenzt mit den Anschlägen in Köln und Solingen und durch NSU Mitgliedern verübten Morden auf offener Straße. Die Angriffe auf Migranten sind im öffentlichen Leben auch erkennbar an der Beraubung ihrer Rechte auf Grund ihrer Sprache, Kultur, Religion oder Hautfarbe.
Demokratische und fortschrittliche Organisationen haben seither darauf hingewiesen, dass hinter solchen Übergriffen eine systematische Politik, unterstützt von der Regierung, verborgen ist. Diese Tatsache wurde durch die aktuelle Erklärung der CSU bestätigt.
Gegen diese Übergriffe können wir uns nur zur Wehr setzten, wenn wir unbeachtet des Migrationshintergrundes als Proletarier Hand in Hand gegen das rassistische, diskriminierende, unterdrückende und ausbeutende System und seiner Gesetzte vorgehen. Denn eigentlich steckt hinter dem institutionellen Rassismus die „teile und regiere“ Politik der Ausbeuter.
Deshalb lasst uns zusammen mit Migranten und Nicht-Migranten gegen den gemeinsamen Klassenfeind kämpfen.
Auch für Migranten gelten die Menschenrechte!
Nein zum Rassismus, zur Diskriminierung und jegliche Art des Reaktionismus!
Stoppt die Angriffe gegenüber Asylbewerbern und ihrer Rechte!
Hoch die internationale Solidarität!
 
ATIF (Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland)